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Sitzung des Petitionsausschusses zu Internetsperren

Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010)

Das Thema Internetsperren beschäftigte den Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, 22. Februar, in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung (Video). Dabei ging es unter anderem um zwei Online-Petitionen gegen Internetsperren, von denen eine im vergangenen Juni 134.000 Mitzeichnungen erhielt.

Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 22. Februar 2010, an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das am 23. Februar in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz, welches den Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen bildet, nicht dazu führen werde, dass Sperrlisten für Internetseiten aufgestellt werden. Dies lasse das Gesetz zwar grundsätzlich zu, doch habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dem ebenfalls in dem Gesetz verankerten Grundsatz "Löschung vor Sperrung“ zu folgen, sagte Stadler.

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Video (1h 45min 26sec):

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